Politischer Aschermittwoch 2020
Steffen Unger stellt sich unseren Fragen zu aktuellen Themen
Am 26. Februar 2020 veranstaltete die FWG erstmals in Eppelsheim einen politischen Aschermittwoch.
Alle Eppelsheimer in besonderem Maße aber auch Bürger über die Ortsgrenzen hinaus waren dazu herzlich eingeladen. Die FWG konnte trotz der relativ kurzfristigen Bekanntmachung zu diesem Event viele interessierte Eppelsheimer und auch einige Bürger aus anderen Gemeinden der VG begrüßen. Unser amtierender Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Unger konnte dafür gewonnen werden, über die aktuellen Themen auf VG-Ebene zu berichten.
Um 18:00 Uhr begrüßte unsere Beigeordnete Nicole Zimmer die Gäste im Scheunencafé bevor Steffen Unger aus der Vielzahl der laufenden Projekte drei Themenschwerpunkte in den Vordergrund seiner Ausführungen stellte. Die drei herausragenden Schwerpunkte sind
Mobilität, Digitalisierung und das in alle Themen hineingreifende Thema Umwelt- und Klimaschutz.
Mobilität ist aktuell und besonders auch in der Zukunft ein sehr wichtiges Thema mit dem sich die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene aber auch auf kommunaler Ebene auseinandersetzen und die richtigen Weichenstellungen finden müssen.
Hierzu gehören unter anderem
- der öffentliche Nahverkehr: Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs inkl. Beseitigung der Lücken im Schul- und Berufsverkehr, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Verbesserung der Strukturen und Gebietszuordnungen etc.,
- Unterstützung der persönlichen Mobilität, Optimierung der Einrichtung „Bürgerbus“ (hier werden weiterhin Mitwirkende gesucht für Telefon- und Fahrdienst); diese sehr erfolgreiche Maßnahme wird von unseren älteren Mitbürgern dankbar angenommen, Kompensierung Wegfall Ruftaxi
- Ausbau und Optimierung des Radwegenetzes, Schnellradwege zur Entlastung des automobilen Berufsverkehrs, Bürger sind aufgefordert, Wünsche und Ideen im Rahmen der bekanntgegebenen Veranstaltungen oder auch per Mail oder persönlichem Gespräch mit Projektteilnehmern in das laufende Projekt einzubringen,
- Unterstützung aller Projekte zur Einrichtung von aktueller und zukunftsweisender Technik wie z.B. E-Mobilität.
Bei all diesen Themen sind sowohl Aktivitäten auf kommunaler Ebene als auch überregionale Koordination erforderlich.
Die Digitalisierung wurde in den Ballungsgebieten bevorzugt vorangetrieben. In den ländlichen Bereichen gibt es jedoch leider immer noch Nachholbedarf hinsichtlich der Netzabdeckung für den Mobilfunk. Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen lückenlosen, flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks ermöglichen. Schwierig gestaltet sich die Findung von geeigneten Standorten für die erforderliche Technik. Die Vermeidung von Lücken erfordert, die Technik in abgegrenzten Bereichen zu installieren, andererseits müssen auch Bedenken der Bevölkerung hinsichtlich gesundheitlicher Beeinträchtigungen berücksichtigt werden.
Auch im Festnetzbereich wird der weitere Ausbau von aktuell führender Technik gefordert und vorangetrieben. Der ländliche Bereich muss den Anschluss an moderne, schnelle Kommunikation unbedingt halten um auch für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein.
Zum Thema Klimaschutz erläuterte Steffen Unger, dass auch bereits vor der Initiative „Fridays for future“ die Verwaltung bereits Umweltschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht und auch umgesetzt hat. Hier ist zu nennen z.B. die Verbesserung der Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden, die Erneuerung von Heizungsanlagen in verschiedenen Schulen, Einsatz von Blockheizkraftwerken, die Strom erzeugen und die Abwärme für die Heizung benutzt wird, überall dort, wo sich die Möglichkeit ergab, wirtschaftlich sinnvoll auf modernste, umweltschonende Technik zu setzen. Greta Thunberg ist also nicht die Initiatorin des Umweltschutzes, ihr Verdienst ist es, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit erzielt, in der breiten Bevölkerung mehr Verständnis und Unterstützung erhält und es damit einfacher wird, Umweltschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen und umzusetzen. Die aktuellen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus. „Das Tempo muss erhöht werden“ sagt Steffen Unger eindringlich und erläutert, dass viele Maßnahmen dazu beitragen können und vieles vernetzt und im großen Ganzen betrachtet werden muss. So kann beispielsweise ein optimaler öffentlicher Nahverkehr dazu beitragen, dass die Umweltbelastung durch den Individualverkehr reduziert wird oder dass der Ausbau der Radwege ein Umsteigen vom Auto auf das Rad für den Berufsweg ermöglichen kann. Leider wird besonders für die Genehmigungsprozesse von Projekten sehr viel Zeit benötigt, dass in einigen Fällen vom ersten Planungsschritt bis zur Fertigstellung/ Implementierung mehrere Jahre vergehen. Auch hier gilt: „Das Tempo muss erhöht werden.“
Steffen Unger wurde gefragt, ob es Initiativen oder Diskussionen gibt über die Zusammenlegung von Verwaltungen einzelner Gemeinden/Verbandsgemeinden und ob unsere Gemeinde/Verbandsgemeinde davon zukünftig betroffen sein könnte. Er bestätigte, dass es Überlegungen gibt, kleine Verwaltungseinheiten aus Effizienzgründen zusammenzulegen. In kleinen Verwaltungen muss ein einzelner Mitarbeiter einen weitaus größeren Aufgabenumfang, eine breitere Themenvielfalt bearbeiten. In großen Verwaltungen lassen sich die Aufgaben und Themen weiter aufgliedern sodass sich die Mitarbeiter auf wenigere Themen spezialisieren können und demzufolge sicherer und effizienter mit den Aufgabenstellungen umgehen können. In unserer Nachbarschaft wurde Westhofen und Osthofen in jüngerer Vergangenheit zusammengelegt. Beide Gemeinden zusammen umfassen weitaus weniger Einwohner als die VG Alzey-Worms. Unsere VG Alzey-Worms gehört zu den großen Verbandsgemeinden. Daher sind wir von diesen Überlegungen nicht betroffen.
Steffen Unger beantwortete auch Fragen zu Verfahrensweisen und Prozessen in der kommunalen Verwaltung und erläuterte dabei, wer die Themen/Aufgaben der Verwaltung generiert. In den meisten Fällen ist es offenbar so, dass die Bundes- oder Landespolitik, die Gesetzgebung die Umsetzung bestimmter Maßnahmen auf kommunaler Ebene erforderlich machen. Die kommunale Verwaltung muss die Entscheidungen/Anordnungen/Gesetze der übergeordneten Instanzen durchführen. Aber es gibt auch Themen, die aus der Bürgerschaft hochgetragen werden.
Eine wichtige Quelle für Ansatzpunkte ist für Steffen Unger das persönliche Gespräch mit den Bürgern. Hier erfährt er, wo der Schuh drückt, welche Themen die Bürger beschäftigen, womit sie unzufrieden sind. Es gäbe allerdings auch Mitbürger, die zurückhaltend sind, sich nicht trauen, ihm ihre Ansichten, politischen Bedürfnisse oder auch Ärgernisse mitzuteilen. Durch die vielen Gespräche mit den Bürgern kann er priorisieren und Themen selektieren, die für viele Bürger wichtig sind, die er dann in die politische Arbeit einfließen lassen kann.
Darüber hinaus gibt es einige Projekte, die systematisch die Beteiligung der Mitbürger gewährleisten können. Aktuell kann man das Projekt für den Ausbau der Radwege nennen. Hier gibt es Veranstaltungen, die eine Bürgermitwirkung ermöglichen, sogar ausdrücklich wünschen.
Das Projekt Dorferneuerung ist ein Beispiel dafür, wie die Bürger der betreffenden Gemeinden in die Festlegung der Ziele eingebunden wurden und die Gemeinden einen großen Entwicklungsschub erfahren konnten.
In manchen Fällen kann ein Problem der Bürger einer Gemeinde / Verbandsgemeinde nicht auf kommunaler Ebene entschieden und gelöst werden. Solche Themen werden in die übergeordneten Sitzungen eingebracht und verhandelt.
Steffen Unger teilt mit, dass er in verschiedenen Gremien auf kommunaler und auch auf überregionaler Ebene tätig ist. Mehrmals im Jahr nimmt er an politischen Meetings teil, mit Vertretern anderer Verbandsgemeinden, mit Expertenrunden zu bestimmten Sachthemen und auch mit Vertretern der Landesregierung. Er hält Kontakt zu vielen Personen aus der Politik, steht in gutem Verhältnis zu vielen Kollegen, auch über die Landesgrenzen hinaus. In enger Abstimmung mit diesen Personen vertritt er die Interessen der Bürger in der Verbandsgemeinde Alzey-Worms.
Steffen Unger schloss seine allgemeine Berichterstattung mit dem Hinweis, dass seine Erläuterungen natürlich keine vollständige Beschreibung seines Tagesgeschäftes ist sondern dass es viele weitere Themen und Aufgaben gibt. Er erklärte, dass er Wert darauf legt, mit allen Bürgern ins Gespräch zu kommen und dass er jederzeit für persönliche Gespräche, individuelle Fragen etc., zur Verfügung steht.
Ute Klenk-Kaufmann, Bürgermeisterin von Eppelsheim und ihre Beigordnete Nicole Zimmer bedankten sich herzlich bei Steffen Unger für die sehr interessante Berichterstattung, die gewährten Einblicke in sein Tagesgeschäft und die Vorstellung der markantesten Ziele für die Zukunft, die den Anwesenden ein deutlicheres Bild der Arbeit in der kommunalen Verwaltung aufzeigten und wünschte allen Gästen weiterhin interessante Gespräche und einen guten Appetit vor der Anreichung der Heringe mit Pellkartoffeln, die die FWG für diesen Abend für das leibliche Wohl vorbereitet hatte.
Im weiteren Verlauf des Abends blieb den Gästen noch die Möglichkeit, sich im persönlichen Gespräch mit Steffen Unger in ungezwungener Atmosphäre auszutauschen und ggf. persönliche Anliegen zu besprechen.
Zusammenfassend verzeichnete die FWG diese Veranstaltung als einen gelungenen Abend und eine Bereicherung für die anwesenden Gäste, die es Wert ist, im nächsten Jahr wiederholt zu werden.
